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Vorschriften verpflichtet. Diese ohnehin schon problematische Lage wird noch durch den bundesrepublikanischen Aufbau Föderalismus verstärkt, d.

Aufgrund der Komplexität des Themas können hier die nachfolgenden Punkte nur exemplarisch und sehr grob die einzelnen Problembereiche anschneiden.

Es ist daher jedem geschäftlichen Webseiten-Betreiber dringend anzuraten, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Nach Ansicht des Abmahners sollte vielmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen werden, den Newsletter auch ohne oder mit falscher Namensnennung zu beziehen.

Zudem bedarf jede Speicherung der vorherigen! IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? Es gilt somit zwischen dynamischen und festen IP-Nummern zu unterscheiden.

Bei der dynamischen IP-Vergabe ist es nicht ohne weiteres möglich, aus den Daten auf die Person Rückschlüsse zu ziehen. Eine solche Einsichtnahme ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

Insoweit ist hier eine natürliche Person nicht bestimmbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn man die IP durch sonstige Daten z. Foren-Registrierung: E-Mail-Adresse etc.

Dann ist sehr wohl von personenbezogenen Daten auszugehen. Anders wird dies, wenn es sich um eine statische IP-Nummer handelt. Insofern handelt es sich dann um eine "bestimmbare natürliche Person" und somit um personenbezogene Daten.

Eigentlich hätte es hier keiner Speicherung der IP bedurft, da bei einer Flaterate pauschal abgerechnet wird.

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Bislang wurden hierzu unterschiedliche Ansichten vertreten: Bei Absendung, bei Eingang auf dem Mailserver des Empfängers, beim Abrufen oder beim Lesen.

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Insbesondere soll nach Meinung der Frankfurter Richter die Einstufung als Umgehungsvorrichtung nicht deswegen entfallen, weil das Gerät auch noch zu anderen legalen Zwecken verwendet werden kann.

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Die entscheidende Frage ist nun, ob sich aus dieser Formulierung eine rechtliche Verpflichtung und somit eine Mitstörerhaftung des Admin-C ergibt.

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Betreiber der Seite ist. Ob diese staatsanwaltschaftliche Einschätzung auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, kann durchaus bezweifelt werden.

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Letzteres gilt für den Bereich der Neuen Medien aber nur eingeschränkt, da hier z. Denn die Berliner Richter werteten schon die erste, die sog.

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Nach der jetzigen Rechtslage dürften die Inhalte in Gästebüchern und Foren als fremde Inhalte zu werten sein. Eine Haftung tritt danach dann ein, wenn dem Betreiber es möglich war, das Posting oder den Eintrag zu löschen, um so die Rechtsverletzung zu beseitigen.

Eine solche Löschpflicht ist natürlich nur im Rahmen des Zumutbaren möglich. Es kann von den Betreibern, Moderatoren usw. So weist der BGH in o.

Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass es einem Online-Auktionshaus es ging um ricardo in dem Fall nicht zuzumuten ist, jedes Angebot, das in einem automatischen Verfahren unmittelbar online gestellt wird, darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Ähnliches dürfte eingeschränkt auch für ein Forum oder Gästebuch anzuwenden sein. Hier wird darauf abzustellen sein, wieviele Einträge in einem Forum täglich neu hinzukommen.

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